Allgemeine Geschäftsbedingungen




  • Allgemeines

Mit der Nutzung dieser Webseite, aller Dienstleistungen der Fa. jabel.net und aller Unterseiten, nachfolgend "jabel.net" genannt, erkennt der Benutzer diese Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per Email rechtzeitig zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wenn Sie zu diesen Nutzungsbedingungen Fragen haben, können sie uns gerne eine E-Mail an info@jabel.net senden.

  • Vertragsinhalt, Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

jabel.net erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. jabel.net ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von jabel.net für den Kunden zumutbar ist. Wiederspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung der Vertragsänderung als erteilt. jabel.net verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese (unsere) Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien....

  • Leistungspflichten

jabel.net gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server und bereitgestellten Dienstleistungen von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von jabel.net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. jabel.net kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Download, Upload, ). Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus.

  • Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

Der Kunde erhält von jabel.net für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von jabel.net für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von jabel.net nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Soweit dem Kunden von jabel.net ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an jabel.net zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber jabel.net bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Lizenzbedingungen verspricht der Kunde jabel.net eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

  • Vertragsangebot, Vertragsbeendigung, Vertragsschluss

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. jabel.net ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für jabel.net insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 10 Kalendertage in Verzug gerät schuldhaft gegen die AGB verstößt oder schuldhaft gegen eine der geregelten Pflichten verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax aber nur mit eigenhändiger Unterschrift als gewahrt gilt.

  • Preise und Zahlung

Unsere Preise sind Festpreise. Die vereinbarten Entgelte sind jährlich im voraus fällig. jabel.net ist berechtigt, die Aktivierung des Speicherplatzes erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt jabel.net die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang sofern Sie schriftlich vereinbart wurden. Im Verzugsfall berechnet jabel.net Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, den Speicherplatz und alle Zugänge des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden jährlich mit Rechnungsstellung fällig. Bei Rücklastschriften berechnet jabel.net eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,90 pro Lastschrift zzgl. der für jabel.net angefallenen Bankgebühren. Der Kunde kann jabel.net ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bereits gezahlte Entgelte werden bei Kündigung des Vertrages für die Restlaufzeit nicht zurückerstattet oder verrechnet. Bei Stornierung eines Auftrags behalten wir uns vor, 10% der Rechnungssumme
als Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

  • Haftung

Die Haftung von jabel.net wegen zugesicherter Eigenschaften aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden haftet jabel.net nur dann, wenn jabel.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von jabel.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von jabel.net auf den Schaden beschränkt, der für jabel.net bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

  • Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die an jabel.net von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, jabel.net jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von jabel.net binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden und/oder Ansprechpartners für den gültigen Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, von jabel.net zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und jabel.net unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von jabel.net nutzen, haftet der Kunde gegenüber jabel.net auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde verpflichtet sich, daß die auf jabel.net gesicherten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte oder sonstige gegen geltende Gesetze verstoßene Daten zu speichern. jabel.net ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde jabel.net unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro). Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei jabel.net abgelegten Daten keine anderweitige Software zu betreiben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von jabel.net oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird jabel.net im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen. Der Kunde kann je nach Tarif wählen, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, wird zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat, wie in der Tariftabelle beschrieben, zusätzlich berechnet und monatlich oder auch jährlich im voraus abgerechnet. Wünscht der Kunde ausdrücklich keinen zusätzlichen Datentransfer und ist das monatliche Tranfervolumen erreicht, ist weiterer Datentransfer für diesen Monat nicht mehr möglich.

  • Datenschutz

jabel.net erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit, wie sie für die Vertragsabwicklung und -begründung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Der Kunde weiß, dass es technisch möglich ist, das auf dem Webserver von jabel.net gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit eingesehen werden könnten. jabel.net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch dazu in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und/oder den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von dem Kunden ins Internet übermittelten und/oder auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

  • Schlußbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 15344 Strausberg. jabel.net ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von jabel.net auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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